Rechtsanwälte Helmut Eifler und Jutta Krüger
Wir setzen Ihre Ansprüche mit Konsequenz und Zielstrebigkeit durch!
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Aktuelle Urteile zum Arbeitsrecht

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  • Entgeltumwandlung nach Pfändungs- und Über­weisungs­beschluss als pfändbares Arbeitseinkommen (21.10.2021)
    Eine zwischen einem der beiden Geschiedenen und seinem Arbeitgeber vereinbarte Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie für eine Lebensversicherung (Direktversicherung) gehört nicht zum pfändbaren Arbeitseinkommen nach einer Ehescheidung. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.(BAG, Urteil vom 14.10.2021 - 8 AZR 96/20)
  • Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie (14.09.2021)
    Die 8. Kammer des Landes­arbeitsgerichts Düsseldorf hat einer Klägerin ebenso wie das Arbeitsgericht Wuppertal die Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 Euro brutto - bestehend aus Grundvergütung, Nacht- und Sonntagszuschlägen für die geplanten Schichten - zugesprochen. Dies folgt aus § 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 615 Satz 3 BGB, weil die […]
  • Keine Untersagung Vivantes-Streik (25.08.2021)
    Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Ent­lastungs­tarif­vertrages“ zurückgewiesen.(ArbG Berlin, Urteil vom 24.08.2021 - 36 Ga 8475/21)
  • Gewerkschaft ver.di tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern (27.08.2021)
    Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Im Arbeitgeberverband Pflege e.V. (AGVP) haben sich private Pflegeunternehmen zusammengeschlossen. Daneben bestehen weitere Arbeitgeberverbände der Pflegebranche, unter anderem die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Die...(LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.06.2021 - 21 BVL 5001/21)
  • Urlaub kann auch bei angeordneter Quarantäne gewährt werden (27.08.2021)
    Wer im Erholungsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, dem werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die Arbeitgeberin zahlt dann Entgeltfortzahlung und nicht etwa Urlaubsentgelt. Was ist aber, wenn sich ein Arbeitnehmer im Urlaub - ohne selbst infiziert zu sein - nur aufgrund eines Kontaktes mit einer an Covid-19 erkrankten Person in Quarantäne begeben […]
  • Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber (02.09.2021)
    Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden.(ArbG Bonn, Urteil vom 02.09.2021 - 1 Ca 308/21)
  • Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion (03.09.2021)
    Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.(ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21)
  • Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus (03.09.2021)
    In einem veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungs­anspruch nicht ausschließt.(Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom 30.03.2021 - 1 Ca 3196/20)
  • Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab (06.09.2021)
    Die Kammer 21 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat mehrere Anträge verschiedener Konzernunternehmen der Deutschen Bahn auf Untersagung der aktuellen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass mit dem Streik unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt würden.(ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.09.2021 - 21 Ga 158/21)
  • Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeits­gericht (06.09.2021)
    Das Hessische Landesarbeits­gericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt.(Hessisches LAG, Urteil vom 03.09.2021 - 16 SaGa 1046/21)